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18.12.2011 Bundesgericht bekräftigt Anwenbarkeit von Art. 98 Abs. 4 ZGB

Leitentscheid des Bundesgerichts vom 23. November 2011: 2C_349/2011.

Die seit 1. Januar 2011 geltenden zivilstandsdienstlichen Bestimmungen betreffend illegalen Aufenthalt von ausländischen ehewilligen Personen behalten ihre volle Gültigkeit. Der Ball liegt bei den Migrationsbehörden.

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30.09.2011 Name und Bürgerrecht - Schlussabstimmungen
Der Nationalrat und der Ständerat haben am 30. September 2011 die neuen Regelungen zu Name und Bürgerrecht der Ehegatten und der Kinder im Zivilgesetzbuch in den Schlussabstimmungen beschlossen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar 2012 ab.
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29.08.2011 Gegen Zwangsheiraten
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sagt Zwangsheiraten den Kampf an. Sie hat am 19. August 2011 die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesvorlage, nach der unter Zwang geschlossene Ehen von Amts wegen angefochten und Eheschliessungen mit Minderjährigen nicht mehr toleriert werden sollen, mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Die Detailberatung findet aus Zeitgründen erst in der Frühjahrssession 2012 statt. Es liegen mehrere Änderungsanträge vor.
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20.07.2011 Das Fachbuch von Toni Siegenthaler ist ausgeliefert.
Endlich! Darauf hat die Fachwelt lange gewartet. Jetzt ist es soweit. Am 18. August 2011 ist das Werk von Toni Siegenthaler, Bern, mit dem Titel "Die Dienstleistungen des Zivilstandsamtes nach der grossen Reform" erschienen. Die Lücke, die seit dem "Jäger/Siegenthaler, Das Zivilstandswesen in der Schweiz" seit 1998 klafft, ist nun geschlossen.
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22.07.2011 Neuer Fachbereich Infostar FIS
Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen teilt mit Schreiben vom 22. Juli 2011 mit, dass Infostar per 1. Januar 2012 aus dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen herausgelöst und in einen eigenen Fachbereich Infostar FIS überführt wird.
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06.03.2011 Neues Erwachsenenschutzrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft
Der Bundesrat hat beschlossen, die umfangreiche Änderung des ZGB (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) vom 19. Dezember 2008 auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Der Gesetzestext ist in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts vom 1. März 2011 publiziert.

06.03.2011 Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Keine Einbürgerung ohne gute Integration! Der Bundesrat will dies mit einem vollständig revidierten Bürgerrechtsgesetz sicherstellen. Er hat am 4. März 2011 den Gesetzesentwurf und die Botschaft dem Parlament überwiesen. Einbürgerungschancen sollen künftig nur noch ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) erhalten.
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Bundesgericht bekräftigt Anwenbarkeit von Art. 98 Abs. 4 ZGB

Leitentscheid des Bundesgerichts vom 23. November 2011: 2C_349/2011.

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Name und Bürgerrecht - Schlussabstimmungen
Der Nationalrat und der Ständerat haben am 30. September 2011 die neuen Regelungen zu Name und Bürgerrecht der Ehegatten und der Kinder im Zivilgesetzbuch in den Schlussabstimmungen beschlossen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar 2012 ab.
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Gegen Zwangsheiraten
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sagt Zwangsheiraten den Kampf an. Sie hat am 19. August 2011 die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesvorlage, nach der unter Zwang geschlossene Ehen von Amts wegen angefochten und Eheschliessungen mit Minderjährigen nicht mehr toleriert werden sollen, mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Die Detailberatung findet aus Zeitgründen erst in der Frühjahrssession 2012 statt. Es liegen mehrere Änderungsanträge vor.
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